Betriebskosten: Die Beträge brauchen nicht einzeln aufgeführt zu werden

 

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Vermieter nicht verpflichtet sind, in den Mietverträgen die Betriebskosten einzeln aufzuführen. Es genügt,  wenn auf die Pflicht der Mieter, die Betriebs-/ Nebenkosten zu tragen, pauschal hingewiesen wird – insbesondere, wenn das durch den Vermerk „in der jeweils aktuellen Fassung der Betriebskostenverordnung“ geschehen ist. Damit sei „bei verständiger Würdigung unmissverständlich klargestellt, dass der jeweilige Betriebskostenkatalog gemeint“  sei.

 

(BGH, VIII ZR 137/15)